As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

The late 18th century saw the emergence throughout Europe of political movements dedicated to the pursuit of national unification on the basis of liberty. In Germany this development began relatively ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...

Berlin: (hib/HLE) Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler aus Drittstaaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14579). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen sie auf ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AFD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet,die ...

Berlin: (hib/NKI) - Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (20/14723) eine Vereinfachung und ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler gewürdigt. In ihrem Kondolenzschreiben an die Witwe Eva Luise Köhler betont sie: „Von 2004 bis 2010 hat Horst ...

Berlin: (hib/PK) Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung (20/14649) auf eine Kleine Anfrage (20/14142) der ...

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/14712) für eine umgehende parlamentarische Befassung mit einem Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro ein.